Dass Österreich von „billigem russischem Gas“ profitiert hätte, stimmt nicht. Trotzdem ist die Abhängigkeit davon wieder gestiegen.
Österreichs Energieversorgung steckt in einem Dilemma, das nun plötzlich wieder in den Fokus gerückt ist: die hohe Abhängigkeit von russischem Gas. Trotz diverser Jubelmeldungen um eine diversifizierte Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen ist diese Abhängigkeit im Dezember 2023 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: 98 Prozent.
Dieser unrühmliche Wert hat offenbar dazu geführt, dass sich Energieministerin Leonore Gewessler gezwungen sah, vor die Presse zu treten und andere zu kritisieren, dass so wenig weitergehe. Dass sie dabei Forderungen formulierte, die seit Monaten auf dem Tisch liegen, etwa eine gesetzliche Vorgabe zur Diversifizierung, kann quittiert werden mit dem Satz „Besser spät als nie“. Doch es gibt drei Gründe, warum die sehr zögerliche Loslösung vom russischen Gas Österreich gerade auf den Kopf fällt.
Die Abhängigkeit von russischem Gas setzt Österreich immer noch potenziellen politischen Druck- und Erpressungsversuchen aus. Die hohe Unsicherheit rund um die Frage, was denn wäre, wenn Russland doch irgendwann nicht mehr liefern würde, steht einer wirklichen Energiesicherheit entgegen. Dabei hat Russland 2021/2022 bewiesen, dass es Gasexporte als „finanzielle Waffe“ und politisches Druckmittel einsetzt. Länder, die in hohem Maße von Energielieferungen abhängig sind, befinden sich daher in einer vulnerablen Position, wie Silvia Nadjivan und ich auch in einer aktuellen Publikation gezeigt haben. Diese Anfälligkeit untergräbt die politische Souveränität Österreichs und zwingt das Land in eine defensive, reaktive Haltung in seiner Außenpolitik. Ganz anders die Situation in Ländern wie Deutschland oder Estland, die aktiv oder notgedrungen vollständig aus russischen Gasimporten ausgestiegen sind.
Die wirtschaftliche Dimension der Abhängigkeit von russischem Gas ist ebenso besorgniserregend. Denn es stimmt eben nicht, dass Österreich von „billigem russischem Gas“ profitiert hätte. Im Gegenteil: Die Inflationsrate bei Gas für Haushalte ist die höchste in ganz Europa. Die hohen Preise fressen sich nun durch Zweitrundeneffekte wie höhere Mieten durch die Kaufkraft.
Schwankungen in der Versorgungssicherheit machen auch künftige Preissprünge aufgrund politischer Spannungen wahrscheinlicher, was Unternehmen und Industrie verunsichert, insbesondere die energieintensive Industrie. Die wirtschaftliche Planbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit leiden unter dieser Unsicherheit, just zu einer Zeit, in der der Wirtschaftsstandort ohnedies unter Druck ist. Zudem fließen erhebliche finanzielle Mittel nach Russland, die stattdessen in die lokale Wirtschaft und insbesondere in den Ausbau kritischer Energieinfrastruktur oder erneuerbarer Energiequellen investiert werden könnten.
Last but not least gibt es natürlich das moralische Argument. Wie kann es eine österreichische Bundesregierung nach zwei Jahren brutalem Angriffskrieg rechtfertigen, dass österreichische Gelder in Milliardenhöhe die russische Kriegswirtschaft unterstützen? Auch hier war die estnische Premierministerin Kaja Kallas sehr klar in ihrer „Rede an die Freiheit 2024“: „There should be no business as usual; in fact, there should be no business at all with war criminals. Every euro that continues to fuel Putin’s war machine helps to prolong his war of conquest in Ukraine. Let’s not act like an outright aggressor is just one of us.“ Und Österreich zahlt tatsächlich nach wie vor Milliarden an Russland.
Die Abhängigkeit von russischem Gas ist für Österreich aus politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen problematisch. Sie birgt Risiken der politischen Erpressbarkeit, führt zu wirtschaftlicher Unsicherheit und kostet auch die Konsument:innen und Unternehmen viel Geld. Die Notwendigkeit, diese Abhängigkeit zu reduzieren, ist so drängend wie vor zwei Jahren. Die Förderung alternativer Energiequellen, die Investition in Energieeffizienz und Energieinfrastruktur und die Stärkung der Energieunabhängigkeit müssen Priorität haben, um die Sicherheit und Wirtschaft in Österreich zu schützen.
(Bild: deepblue4you/iStock)
im Schatten des Kriegs – Was Putin will
Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ist noch kein Ende absehbar. Das hat auch Folgen für Wirtschaft, Politik und Sicherheit in Europa. Die geopolitische Expertin Velina Tchakarova skizziert drei mögliche Szenarien, wie es weitergehen kann.
Zwei Jahre Zeitenwende – und Österreichs selige Vogel-Strauß-Politik
Österreichs Sicherheitsstrategie ist zehn Jahre alt – Russland wird darin als „strategischer Partner“ genannt. Aber auch EU-weit herrscht Handlungsbedarf.
-7952x4473-2560x1440.webp)
Vier Fallen unsicherer Zeiten: Die Warnungen der Kaja Kallas
Die diesjährige „Rede an die Freiheit“ hielt – auf Einladung des NEOS Lab – die estnische Premierministerin Kaja Kallas. In ihrem Plädoyer für den Wert der Freiheit sowie ein starkes und verteidigungsfähiges Europa wies sie auf vier „Fallen“ hin, in die viele in unsicheren Zeiten tappen.
-1363x1362-1363x1362.webp)